SPD Ortsverein Eberdingen


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Gemeinderat

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Gemeinderat

Der Gemeinderat ist die gemäß Art. 28 Abs. 1 GG und Art. 72 LV aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Vertretung der Bürger. Er ist kein Parlament, sondern Verwaltungsorgan.

Der Gemeinderat ist Hauptorgan der Gemeinde. Ihm kommt die kommunalpolitische Führung zu. Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und für die Entscheidungen der wichtigsten Gemeindeangelegenheiten zuständig.

Der Gemeinderat hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren.

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden kraft Gesetzes und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Der Bürgermeister hat in Baden-Württemberg Stimmrecht.

Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgern gewählt. In Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit zu kumulieren, d.h. einem Bewerber können bis zu drei Stimmen gegeben werden, und zu panaschieren, d.h. Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen können übernommen werden. Bei der Gemeinderatswahl steht also die Persönlichkeitswahl im Vordergrund.

Die Amtszeit der Gemeinderäte ist gesetzlich auf fünf Jahre festgesetzt. Die Amtszeit der neu gewählten Gemeinderäte beginnt in dem Zeitpunkt in dem die Amtszeit der ausscheidenden Gemeinderäte endet, d.h. mit dem Ablauf des Monats, in dem die Wahl stattgefunden hat. Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.


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