SPD Ortsverein Eberdingen


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2005 - Rede

Gemeinderat > Haushaltsreden

Sehr geehrte Eberdinger Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

auch ich will mich einigen grundsätzlichen Aussagen meiner Vorredner anschließen.

Lieber Herr Schäfer und lieber Herr Knöller. Sie haben im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten einen Hauhaltsplan erarbeitet, der umsichtig und vollständig erstellt wurde. Es kostet für uns Gemeinderäte viel Mühe, um uns durch dieses "Bergwerk von Zahlen" durchzuarbeiten - welche Herausforderung steckt aber gar dahinter, dieses Zahlenwerk zu erstellen! Hierfür größten Respekt!

Die Eckdaten unseres Haushaltplanes basieren auf einer umsichtigen und nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Führung der vergangenen Jahre. Ich sehe aber Anlass, auf die Risiken der kommenden Jahre hinzuweisen.


Einnahmensituation

Sicherste Einnahmequelle ist und bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 2,5 Millionen Euro - also die Anteile, die wir erhalten, weil viele unserer Bürger in Lohn und Brot stehen. Hier sollten wir dafür sorgen, dass diese Quote hoch bleibt - hierzu aber später mehr.

Der nächst höhere Anteil liegt in der Gewerbesteuer. Eine Einnahme von 2,2 Millionen ist sicherlich sehr optimistisch geschätzt worden (im Vergleich dazu: Ansatz 2004 1,9 Millionen Rechnungsabschluss 2003 1,823 Millionen Euro). Aus unserer Sicht liegen die höchsten Risiken darin, dass davon ein hoher Anteil von wenigen Unternehmen erwirtschaftet wird. Hier ist sicherzustellen, dass weder durch nennenswerte Abwanderungen oder sonstige negative Bedingungen wie z.B. in der Infrastruktur oder in der Stimmung sich nachteilige Ereignisse entwickeln. Insbesondere soll ein Klima und Umfeldbedingungen geschaffen werden, die diese wichtige Einnahmequelle stabilisieren.

Wir sehen hier das Fortsetzen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Gewerbeverein. Insbesondere ist die Studie über Entwicklungsmöglichkeiten voranzutreiben. Ich schlage vor, dass in diesem Haushalt hierfür wiederum weitere 10.000 Euro eingestellt werden - die gemeinsam mit der Position aus dem vergangenen Jahr in eine Studie fließen, aus der wir Denkansätze erhalten, was wir zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Gemeinde und zur Stabilisierung des Faktors Gewerbesteuer tun können.

Es wird auch keine Haushaltsmittel verschlingen, wenn z.B. durch den Bürgermeister ein kurzer Draht zu den größeren der Eberdinger Unternehmen gepflegt wird. Hierbei kann sich auch der Gemeinderat beteiligen.


Verschuldung

Im Wesentlichen können wir uns als SPD-Gruppierung den Anstrengungen rund um die neue Sporthalle anschließen. Unser Appell lautet allerdings, hier das Augenmaß nicht zu verlieren. Das Projekt sollte nur dann angepackt werden, wenn sichergestellt ist, dass namhafte Zu-schüsse aus dem Ausgleichsstock zugesagt werden. Ansonsten sollte diese Projekt eine Nummer kleiner ausfallen - die Größe, wie wir sie vor kurzem in der neuen Sporthalle in Sersheim gesehen haben, bieten die Möglichkeit, den Breitensport in Eberdingen mit einem Schlag auf gänzlich neue und zukunftsträchtige Beine zu stellen. Die Kosten könnten auf 1,3 Millionen Euro begrenzt bleiben. Eine zweckgebundene Neuverschuldung könnte so auf nahezu Null verbleiben.

Somit behielten wir alle Spielräume für andere Projekte.


Demographische Entwicklung

Man muss wissen, ca. 2,1 Kinder je Ehepaar wären erforderlich, wenn die Bundesbevölke-rung nicht schrumpfen sollte. In der Bundesrepublik liegt derzeit diese Rate bei 1,3. Wir könnten damit ausrechnen, bis wann sich die Bevölkerung halbiert hat.

Warum werfen wir diese Frage auf? In der Tat gehört es auch zu den Zukunftsaufgaben einer Kommune, Bedingungen zu schaffen, die diesen negativen Trend umkehren. Es reicht nicht aus, wenn in gesamt Eberdingen bei über 6.500 Einwohnern pro Jahr nur noch 50 bis 60 Kinder auf die Welt kommen.

Oder nehmen wir andere Zahlen, die sich auf die konkrete Situation im Landkreis Ludwigs-burg beziehen. Die Zahl der Geburten je 1000 Frauen im gebärfähigen Alter beträgt im Land Baden-Württemberg ca. 45 in Eberdingen leicht drüber mit 46. Der nachwuchsfreudigste Ort im Landkreis ist Hessigheim, wo diese Zahl bei ca. 67 liegt. Wir sind meilenweit davon entfernt. Es stellt sich die Frage, was machen die anders als wir? Der dortige Bürgermeister Martin Schwarz jedenfalls merkt an, dass wohl die Familie in Hessigheim eine hohe Anerkennung genieße. Aber auch Beispiele in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fallen auf, die genannte Rate liegt in Sersheim bei 55,2 - also 23 % höher als bei uns.

Was muss getan werden, damit wir ebenfalls zu den genannten Spitzenreitern aufschließen?

Hier unsere Vorschläge:

Erarbeiten eines ganzheitlichen Familienkonzeptes mit den Schwerpunkten:

  • Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderhort, Bildungsangebote, Freizeitangebote…..)
  • Familientauglichkeit von Baugebieten (Preise, Infrastruktur…..)
  • Außendarstellungskonzept "Familienfreundliches Eberdingen"
  • Neuerstellung eines Marketingkonzept für Eberdingen


Der Abmangel für die Kindergärten in allen Ortteilen wird sich 2005 um 65.000 Eurp reduzieren. In vergleichbarer Höhe sollte in das Projekt "Familienbündnis Eberdingen" fließen. Die genaue Ausgestaltung dieses Projektes sollte durch eine Spezialklausur des Gemeinderates erarbeitet werden.


Altersentwicklung

Die Eberdinger Bevölkerung ist in den Jahren 1995 bis 2003 im Durchschnitt um 3,1 Jahre gealtert. Dies ist ein Spitzenwert im gesamten Kreis Ludwigsburg bzw. dem Land Baden-Württemberg (beide 2,6). Positiv hierbei ist wohl, dass hier auch viele Leute besonders alt werden. Aber wenn man diesen Trend fortschreibt, dann wird klar, warum es erforderlich wird, dass wir uns um diesen Teil der Bevölkerung besonders kümmern müssen. Hierbei sind die Projekte, an denen wir bereits arbeiten besonders hervorzuheben: Pflegeheim Hochdorf/Enz, Betreutes Wohnen in allen drei Ortsteilen. Die Bemühungen müssen im Jahr 2005 endlich Früchte tragen!


Tagesmütterverein/Kinderhort

Es gibt Beispiele im Kreisgebiet, in denen bereits Einrichtungen dieser Art funktionieren. Unser Ziel muss sein, dass junge Frauen nicht vor die Alternative Kind oder Karriere gestellt werden. Der allgemeine Trend ist der, dass sich vermehrt Frauen für die Karriere entscheiden. Dieser Trend sollte sich nicht fortsetzen.

Unsere Gedanken hierzu:

  • Gründung von Tagesmüttervereine
  • Erstellen der Horttauglichkeit einer der Eberdinger Kindergartengruppen oder eines der kleinen Kindergärten
  • Einsatz von 1-Euro-Jobs



Sprachförderung

Wir können als Eberdinger Gemeinde dabei helfen, dass Vorschulunterricht, insbesondere Sprachförderung, zum Regelangebot wird. Wir stellen so sicher, dass sich der Unterricht in der Grundschule nicht an den schwächsten ausrichtet. Hier können wir unseren Beitrag für Pisa II leisten, wenn wir den organisatorischen und finanziellen Rahmen hierfür bieten. Aktivitäten, wie durch Frau Müller-Heyse sollten gefördert und Mittel bereitgestellt werden. Vor-schlag hierfür: 10.000 Euro. Gleichzeitig sollten die Anträge z.B. bei der Landesstiftung Baden-Württemberg gestellt werden, bzw. gehen wir davon aus, dass sie bereits gestellt wurden, um entsprechende zusätzliche Mittel zu erschließen.


Feldwege/Förderung der Landwirtschaft/Ökologie

Da wir nach wie vor eine ländlich geprägte Kommune sind, ist es richtig, für die Erhaltung und den Ausbau Mittel bereitzustellen. Im Verwaltungshaushalt sind 55.079 Euro und im Ver-mögenshaushalt 50.000 Euro bereitgestellt.

Die Mittelverwendung sollte im kommenden Jahr geteilt werden - einesteils sollte das Prinzip des Ausbaus/Renovierung im geplanten Umfange fortgesetzt werden. Ein Teil des Geldes sollte aber mindestens in Höhe von 20.000 Euro direkt als Ersatz an unsere Landwirte fließen, die dabei helfen sollen, das ökologische Beiwerk der Feldwege (Biotope, Sträucher, Büsche etc. zu pflegen).


Gebäude der Gemeinde

Mit großer Sorge sehen wir die umfangreichen Maßnahmen, die in den kommenden Jahren an unseren gemeindeeigenen Gebäuden erforderlich werden. Insbesondere die Rathäuser in Nussdorf und Eberdingen erfordern fortgesetzt Maßnahmen.

Hier sehen wir Aufwendungen auf uns zukommen, die unseren Haushalt stark beanspruchen werden. Wir brauchen wir schnell Transparenz um die Auswirkungen auf unsere gesamtwirtschaftliche Lage in den Haushalt einplanen zu können.


Zusammenfassung

Wir befinden uns wieder mal in Jahren des finanziellen Umbruchs. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Mittel sinnvoll einsetzen, ohne dabei den die Spielräume für Zukunftsaufgaben zu verbauen.

Die Zukunftsaufgaben werden vor allem durch die Entwicklung in der Bevölkerungsstruktur vorgegeben.

Wir müssen Spielräume erkennen, die durch Kreativität genutzt werden können. So kann z.B. durch die richtigen Anstöße des Bürgerengagements Lösungen geschaffen werden, die nicht viel Geld binden. Die Bereitschaft bei unseren Mitbewohnern ist uneingeschränkt da!

Zu guter Letzt fordern wir den Gemeinderat auf, in sehr aktiver Weise weiter zu arbeiten. In den vergangenen Wochen sahen wir hervorragende Ansätze. Ich habe gelernt, mit guter Vor-bereitung (in häufigeren Klausuren) sowie in friedlicher Stimmung erreichen wir gute Lösun-gen.

Packen wir's gemeinsam an!


Veronika Wernstedt
Fraktionsvorsitzende der SPD-Gruppierung

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